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Das Thema Juschtschenko wird in diesen Beiträgen
besprochen:
| 1. Thema: |
Neue Aufenthaltsbestimmungen in der Ukraine |
Hier noch ein Bericht zu diesem Thema:
--{ Zitat Anfang }--
Neue Visa - Regelung der Ukraine
Seit dem 26. Juli 2007 gilt in der Ukraine eine neue Visa - Regelung fuer Auslaender aus der EU, ausgenommen Rumaenien und Bulgarien, der Schweiz, Liechtenstein, USA, Canada und Japan. Eine visafreie Einreise ist weiterhin moeglich, doch der Aufenthalt ist nun auf zweimal 90 Tage pro Jahr begrenzt worden. Fuer einen laengeren Aufenthalt ist nun ein entsprechendes Visum notwendig.
Da es zu einigen Irritationen gekommen ist und auch die Webseite der ukrainischen Botschaft bisher die Aenderung nicht naeher erklaert hat, hier eine Zusammenfassung der bisherigen und der zukuenftigen Praxis.
Am 11. Juli 2007 beschloss das ukrainische Ministerkabinett das Dekret Nr. 917, das Aenderungen bei der Einreise in die Ukraine, den Aufenthalt und die Ausreise aus der Ukraine fuer Auslaender und Staatenlose neu regelte. Das Dekret wurde am 18. Juli 2007 vom Justizministerium unter der Nummer 4051/2007 registriert und trat nach der Veroeffentlichung in der offiziellen Zeitschrift "Uryadovyy Kuryer" am 26. Juli 2007 in Kraft. Nach diesem Dekret aendert sich fuer die Buerger aus den Staaten, die bisher ohne Visum einreisen konnten, nun doch etwas.
Alte Regelung:
Bisher konnten die Buerger aus diesen Staaten sich bis zu 90 Tagen in der Ukraine aufhalten. Nach Ablauf der 90 Tage musste die Ausreise erfolgen, doch die Einreise konnte am naechsten Tag schon wieder stattfinden. Nach jeder Einreise galt die 90 - Tage Frist erneut und die Aufenthaltsdauer in der Ukraine war nicht begrenzt.
" Am 26. Juli 2005 wurde vom Staatspraesidenten der Ukraine V. Juschtschenko der Erlass ueber die Einfuehrung der visafreien Einreise in die Ukraine fuer Staatsbuerger der Europaeischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fuerstentums Liechtenstein unterzeichnet. Nach den Bestimmungen des Erlasses duerfen die Buerger der EU (ausgenommen Rumaenien und Bulgarien), der Schweiz sowie von Liechtenstein ab 1.September 2005 ohne Visum in die Ukraine mit den gueltigen Reisepaessen einreisen sowie zwecks Transitaufenthalte das Territorium der Ukraine durchqueren. Diese Regelung gilt fuer die Aufenthalte in der Ukraine bis zu 90 Tagen."
"Zugleich wird die visafreie Einreisebestimmung auf die Personen, die in die Ukraine zwecks Studiums, der Einwanderung, Erwerbstaetigkeit, Familienzusammenfuehrung oder Ausuebung einer Taetigkeit bei den diplomatischen Vertretungen und Konsularbehoerden der genannten Staaten in der Ukraine einreisen, nicht angewendet. Fuer die genannten Aufenthalte muss jedoch ein entsprechendes Visum beantragt werden." (Ukr. Botschaft in Deutschland)
Fuer den Eurovision Song Contest im Mai 2005 war eine Einreise ohne Visum durch ein Dekret des Praesidenten ermoeglicht worden, der dann in eine generelle Einreise ohne Visum umgewandelt wurde. Nach offiziellen Angaben zielte dieser Erlass darauf ab, das die Ukraine als touristisches Ziel attraktiver zu machen und die bilateralen Beziehungen mit den Mitgliedstaaten der Europaeischen Union und anderen Wirtschaftsnationen zu verbessern. Fuer die Einreise war aber eine Reisekrankenversicherung mit Gueltigkeit in der Ukraine (u.a. der AXA Krankenversicherung oder der Hansa Merkur Reiseversicherung AG) erforderlich, die aber nie ueberprueft wurde.
Neue Regelung:
Nach der neuen Regelung koennen die Auslaender aus den oben erwaehnten Staaten wie bisher ohne Visum einreisen und muessen das Land nach 90 Tagen wieder verlassen. Eine sofortige erneute Einreise ist jetzt nicht mehr moeglich, sondern erst wieder nach 90 Tagen. Das heisst, pro Jahr kann zweimal ohne Visum in die Ukraine eingereist werden und der Aufenthalt ist auf jeweils 90 Tage begrenzt. Wie schon erwaehnt war die alte Regelung fuer Touristen gedacht und weniger fuer Geschaeftsleute und Consultants, die diese Regelung aber fuer sich entsprechend genutzt haben, obwohl sie ein Visum benoetigt haetten. Diese Regelung gilt fuer alle Reisenden, die erst nach der Veroeffentlichung in die Ukraine einreisen. Diejenigen, die schon vorher eingereist sind, fuer die gilt weiterhin noch die alte Regelung, bis zu ihrer Ausreise.
Fuer diejenigen, die laenger in der Ukraine bleiben wollen, gibt es zwei Moeglichkeiten, entweder sie beantragen ein Geschaeftsvisum mit einer entsprechenden Gueltigkeitsdauer bei der ukrainischen Botschaft oder den ukrainischen Konsulaten in Deutschland oder ihren Heimatlaendern. Oder sie haben die Moeglichkeit, wenn sie als Firma in der Ukraine bereits registriert sind, sich beim Aussenministerium in Kiew das entsprechende Visum ausstellen zu lassen. Die Kosten dafuer sind in Kiew natuerlich geringer als bei den diplomatischen Vertretungen.
Wer als Firma noch nicht registriert ist, aber einen unterschriebenen Mietvertrag fuer eine Wohnung oder Apartment hat, kann diesen Vertrag bei "JAK (transletiert), der Wohnungsverwaltung an seinem Wohnsitz abstempeln lassen und damit zu "OVIR" gehen, dem ukrainischen Einwohnermeldeamt, und seine Aufenthaltsdauer um 90 Tage verlaengern lassen. Der Antrag muss spaetestens 3 Tage vor Ablauf des Frist gestellt werden. Fuer dieser Verlaengerung muss auch eine Versicherung bei der Ukrinmedstrakh in Hoehe von rund 180 UAH abgeschlossen werden. Die Kosten fuer die Aufenthaltsverlaengerung kostet dann etwa 70 UAH und wird nach den bisherigen Erfahrungen immer erteilt. Entsprechend der Dauer des Mietvertrages wird dann die Aufenthaltsgenehmigung immer wieder verlaengert.
Fuer die Touristen, fuer die diese visafreie Reiseerleichterung eigentlich gedacht war, aendert sich eigentlich nichts, sofern man nicht innerhalb eines Halbjahres die Ukraine zweimal besuchen will, und in diesem Fall muss dann ein Visum beantragt werden.
--{ Zitat Ende }--
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| 2. Thema: |
Ukraine: Ein Land auf dem weiten Weg nach Westen? |
Altkommunist Krawtschuk bringt sich wieder ins Spiel
Der ukrainische Praesident Juschtschenko soll Geld von Oligarch Boris Beresowski genommen haben. Altkommunist Leonid Krawtschuk will ihn deshalb stuerzen.
VON KARL GROBE (FR)
Krawtschuk behauptete Mitte der Woche, der im Londoner Exil lebende Boris Beresowski habe Wiktor Juschtschenkos Wahlkampf mit 15 Millionen Dollar finanziert. Beresowski habe ihm das telefonisch bestaetigt. Am Freitag entgegnete der Oligarch, er habe gar nicht mit Krawtschuk telefoniert. Zahlungen fuer die "orangefarbene Revolution" dementierte er jedoch nicht ausdruecklich.
Krawtschuk gehoert gegenwaertig zur Fuehrung der Vereinigten Sozialdemokraten, einer Nachfolgepartei der Kommunisten. Er war bis 1990 Mitglied des Moskauer Politbueros ohne Stimmrecht und von 1991 bis 1994 Praesident der Ukraine. Er will nun seine Partei veranlassen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Praesident Juschtschenko anzustrengen.
Dessen Vertrauter David Schwania, Katastrophenschutzminister in der entlassenen Regierung, drehte am Freitag den Spiess um. Geld von Beresowski habe nicht der Praesident, sondern Ministerpraesidentin Julia Timoschenko angenommen. Der aus Georgien stammende Schwania, der der ukrainischen Sprache nicht maechtig ist, war von Anhaengern Krawtschuks selber als Empfaenger von Beresowski-Geld genannt worden.
Julia Timoschenko, die Symbolfigur der Volksbewegung vom vergangenen Dezember, wird inzwischen von Krawtschuks Partei umworben. Nach den Parlamentswahlen, die im kommenden Maerz stattfinden sollen, koenne man "unsere Bemuehungen vereinigen", sagte der Postkommunist in einem Rundfunkinterview. Er denke zudem ueber ein Wahlbuendnis mit den Gegnern der "orangefarbenen Revolution" nach, der Partei des im Dezember 2004 unterlegenen Wiktor Janukowitsch.
Waehrend Moskauer Nachrichtenagenturen dies kommentarlos melden, meinen Analytiker in Kiew, Krawtschuk wolle sich mit unredlichen Mitteln ins Spiel bringen, was den Interessen der russlandfreundlichen Partei Janukowitschs entgegenkomme.
Die bisherigen politischen Partner Timoschenko und Juschtschenko gehen unterdessen auf Konfrontationskurs. Der Praesident bezichtigt die ehemalige Regierungschefin, Vorteile aus der Neuordnung der Besitzverhaeltnisse in bestimmten Grossbetrieben ziehen zu wollen. Timoschenkos Lager erhebt Vorwuerfe wegen des korrupten Verhaltens von Praesidentensohn Andrej. Dieser habe sich die kommerzielle Verwertung der Revolutionssymbole gesichert.
Timoschenko hatte sich zum Ziel gesetzt, die unter Korruptionsverdacht stehende Privatisierung von 3000 Staatsbetrieben zu untersuchen und rueckgaengig zu machen. Der vorgesehene neue Regierungschef Juri Jechanurow war als Leiter der staatlichen Eigentumsverwaltung mit der Aufsicht ueber die Privatisierung betraut.
Kommentar: Zeit der Reife
Die politische Kultur der Ukraine naehert sich einem Niveau an, das eher an die Intrigenspiele im Nachbarland Russland waehrend der letzten Jelzin-Jahren erinnert als an den demokratischen Aufbruch vor zehn Monaten. Was damals erreicht schien - demokratischer Diskurs, Sieg ueber Wahlfaelscher und ziemlich gesetzlose Geschaeftemacher, ueber regionale Cliquen und korrupte Buerokraten -, das geht jetzt offenbar vor die Hunde.
Die sonderbare Taktik des Praesidenten Viktor Juschtschenko, in nur zwei Wochen zuerst die Erfolge des Kabinetts zu ruehmen, dann aber die Regierung auf die Strasse zu setzen und die sie offenkundig blockierenden Verwaltungsbosse lediglich zu suspendieren, ist fuer die Krise mit verantwortlich. Je mehr sich die Vorkaempfer der Veraenderung auf den schmutzigen Kampf gegeneinander einlassen, desto weniger bleibt von der Orange-Revolution uebrig. Die Raenkespiele einiger politisch abgehalfterter Oligarchen dienen genau diesem Zweck.
Noch ein anderer Interessent taucht dahinter auf. Russische Diplomaten in Kiew loben den amtierenden Premier Juri Jechanurow ueber den gruenen Klee, weil er angeblich die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit Moskau besser als die anderen einsieht. Russlands Botschafter Viktor Tschernomyrdin ist ueber keinen diesbezueglichen Zweifel erhaben.
Was diesen Interessen entgegensteht, ist nicht "der Westen". Es ist das ukrainische Volk, das seine politische Reife vor zehn Monaten bewiesen hat und nun vor der Aufgabe steht, dieses Ergebnis vor den Usurpatoren zu retten. (Karl Grobe, FR) |
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